Wer haftet, wenn der Baum entwurzelt wird oder bis zum Baumstumpf abbricht?

Im Juni 2014 raste ein Orkan über weite Teile Deutschlands. In manchen Gegenden ging gar nichts mehr. Die Bahn stellte streckenweise den Betrieb ein, Autobahnen und innerstädtische Straßen waren blockiert, Häuser wurden beschädigt und es gab Tote zu beklagen. Wer haftet für die Schäden? Es haften Städte, Gemeinden und Landkreise, wenn die Bäume im öffentlichen Raum stehen. Stehen die Bäume in Vorgärten und Gärten, haftet der Besitzer oder Inhaber des Grundstücks. Und damit beginnen die Probleme.

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Natürlich hat jeder Hausbesitzer eine Haftpflichtversicherung oder eine Versicherung gegen Sturm-Hagel-Feuer. Doch decken diese Versicherungen den entstandenen Schaden ab oder windet sich das Versicherungsunternehmen heraus, weil der Hausbesitzer die Standfestigkeit des Baumes nicht regelmäßig überprüft hat?

In der ganzen Thematik müssen immer zwei Seiten betrachtet werden. Was sagt die Versicherung, und was sagt das Gesetz bzw. die einzelnen Gerichte? Ein Blick in eine Haus- und Grundbesitzer-Pflichtversicherung besagt z.B., dass die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Haus- und Grundstückbesitzer versichert ist. Die Vertragsbedingungen sind in typischem Versicherungsdeutsch formuliert und lassen sich so oder so auslegen. Es gilt zunächst zu klären, welche Pflichten den Baumbesitzer treffen und wer der Eigentümer eines Baumes ist. Denn ein Besitzer ist nicht gleichzusetzen mit einem Inhaber, da machen die Juristen feine Unterschiede. Wer eine Wohnung bewohnt, ist Wohnungsbesitzer — aber nicht unbedingt auch der Wohnungseigentümer. Oft bekommen z.B. Mieter alle Pflichten an der Pflege des Gartens und der dort stehende Bäume mit der Unterzeichnung des Mietvertrages übertragen. Auch Pächter oder Nießbraucher - und natürlich der Eigentümer als Eigenbesitzer — können dann als „Inhaber“ des Baumes in Frage kommen.

Der Bauminhaber, also der Eigentümer des Grundstücks, oder der Mieter als Besitzer des Gartens ist also haftbar — letzterer natürlich nur, wenn der Mietvertrag entsprechende Vereinbarungen aufweist. Sollte ein Baum umfallen und Schaden anrichten, kommt die Versicherung als erstes daher und prüft, wer seine Pflichten bei der Pflege des Baumes vernachlässigt hat. Aber was ist unter Pflege des Baumes zu verstehen? Ist ein Baum offensichtlich krank oder altersschwach, hat der Besitzer (oder „Inhaber“) dafür zu sorgen, dass dieser gefällt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 21.03.2003 erklärt, dass derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass von den auf dem Grundstück befindlichen Bäumen keine Gefahr für andere ausgehen. Ironischerweise könnte man verlangen, dass jeder "Baumbesitzer" oder "Bauminhaber" ein Studium der Forstwirtschaft zu absolvieren hat.

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Die beiden Fotos verdeutlichen das Problem. Ein Baum ist einfach oberhalb der Wurzel vom Sturm abgebrochen worden. Wie soll der Bauminhaber ahnen, dass hier eine Schwachstelle vorliegt? Und bei der Kastanie auf dem Foto, die auch schon 80 Jahre „auf dem Buckel hat“, ist die Wuchsform eben so, dass sich ein etwa 3m hoher Stamm bildet, der sich dann mit mächtigen Ästen, die so dick werden können wie der Stamm eines 20-jährigen Ahorn, verzweigt hat. Und wenn sich genau unter jener Stelle Fäulnis bildet, kann der Gartenbesitzer das ja auch nicht ahnen. Soll er jedes Jahr in den Baum klettern und auf den dicken Ästen wippen, um die Stabilität zu überprüfen?

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Die Verfügungsgewalt über ein Grundstück hat grundsätzlich der Eigentümer inne. Nur er ist befugt, das Recht an der Sache aufzuheben oder zu verändern. Wie bereits beschrieben, wird die Haftpflicht jedoch häufig an den Mieter oder andere Nutzer übertragen, die damit „Besitzer“ des Baumes werden. Geschieht das nicht durch einen Vertrag, gibt es bereits ein Problem bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen. In diesem Fall können sowohl der geschädigte Nachbar als auch der „Baumbesitzer“ Ansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer erheben. Der Nachbar möchte dann Ersatz für seine beschädigte Gaube (siehe Foto) und der Mieter für das Planschbecken, dass er im Garten aufgebaut hatte und das ebenfalls zerdeppert worden ist. Im Zweifelsfall kann sich die Versicherung sogar, wenn Besitztum und Inhaberschaft nicht zusammenfallen, von ihrer Leistungspflicht befreien. Wer kennt schon eine Versicherung, die gerne "reguliert"?

Laut BGH hat der „Inhaber der Verfügungsgewalt“ dafür zu sorgen, dass der Baumbestand nach forstwirtschaftlichen Erkenntnissen so angelegt ist, dass er gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere gegen das Umstürzen wegen mangelnder Standfestigkeit gesichert ist. Wie denn dieses „Sorgen“ auszusehen hat, darüber äußerst sich der BGH in seinem Urteil nicht. Auch wird nicht gesagt, wie stark der Sturm sein muss oder wie krank der Baum höchstens sein darf, damit die Versicherung ihren Pflichten nachkommt. Der Baumbesitzer oder „Bauminhaber“ muss somit selbst schauen, wie er die Baumpflege handhabt. Auf der sicheren Seite sollte man sein, wenn man einmal jährlich eine Kontrolle durch einen Landschaftsgärtner oder einen sonstigen Baumexperten durchführen lässt. Nach Unwettern mit starken Sturmböen sollte also unbedingt eine Sicherheitskontrolle vorgenommen und geschaut werden, ob Äste abgeknickt sind, die jederzeit herunterfallen können. Konfus wird das Thema, wenn man eine Baumschutzsatzung der Gemeinde berücksichtigen muss und nicht jeden eigenen Baum fällen darf.

entwurzelter Baum

Verschiedene Gerichte haben zwischen abgeknickten und entwurzelten Bäumen unterschieden. So blieb eine Familie auf den Kosten für den Abtransport und die Entsorgung des Stamms und der Äste sitzen, weil in den Versicherungsbedingungen stand, dass die Versicherung nur bei entwurzelten Bäumen eintritt. Allgemeine Gültigkeit dürfte dieses Urteil des AG Köln wohl nicht haben. Der BGH macht diese Unterscheidung z.B. nicht, sondern spricht nur von Umstürzen. Letztlich ist man in einem Schadensfall scheinbar auf die Laune des Richters angewiesen, hat aber gute Aussichten auf Erfolg, wenn man bei einem umgeknickten Baum in weitere Instanzen geht. Allerdings kommen dann auf den, der den Instanzenweg beschreitet, nicht unerhebliche Kosten zu.

Die Versicherung kann sich aber nicht immer herauswinden. Nach dem Versicherungsgesetz vom 01.01.2008 ist auch bei grober und normaler Fahrlässigkeit eine quotenmäßige Einstandspflicht der Versicherung gegeben. Was „quotenmäßig“ in diesem Fall zu bedeuten hat, liegt dann wieder im Ermessensspielraum eines Richters.

Unsere Tipps

Unser Tipp für Mieter, die neben der Wohnung einen Garten gemietet haben und folglich temporäre Inhaber von beidem sind: Streichen Sie in Ihrem Mietvertrag alle Passagen, die sie hinsichtlich umstürzender Bäume in Haftung nehmen wollen. Sonst müssen Sie eine gesonderte Haftpflichtversicherung abschließen, die auch dieses Risiko abdeckt.

Unser Tipp für Haus- und Grundstückseigentümer: Verlangen Sie erstens, dass die vorgedruckten Versicherungsbedingungen wie folgt ergänzt werden:

Mit der Versicherung abgedeckt sind auch alle Schäden, die durch entwurzelte oder umgeknickte Bäume entstehen.

Führen Sie zweitens ein Baumjournal, in dem Sie einmal im Jahr das Ergebnis ihrer Bauminspektion und den (etwaigen) Kommentar eines Baumexperten festhalten. Sollte ein Baum Schimmelbefall oder hohle Stellen zeigen und morsche Äste aufweisen, lassen Sie ihn fällen.

Und lassen Sie drittens Baumkronen, die sich zu hoch und zu breit ausgedehnt haben, von Fachleuten zurück schneiden. Zurecht gestutzte Bäume bieten dem Sturm weniger Angriffsfläche.


Foto(s): www.fotoatelier-schumacher.de