Wenn Bäume des Nachbarn in den eigenen Garten ragen

Die Früchte des Nachbarn sind die attraktivsten. Hier geht es nicht um einen Verstoß gegen das zehnte Gebot, sondern um Fragen, die alle Jahre wieder in den Gärten Deutschlands thematisiert werden: Darf der Nachbar Früchte von meinem Baum ernten? Dürfen die Äste vom Baum des Nachbarn in meinen Garten ragen? Was mache ich, wenn mich der Baum im Gesamten stört?

Die Probleme, die sich um Bäume an der Grundstücksgrenze ergeben, sind zahlreich und nicht neu. Selbst in der ersten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 finden sich bereits Paragraphen zu dem Thema. Dennoch sind für viele die Fragen nicht abschließend geklärt oder es finden sich Gründe, warum die allgemeinen Regeln im Gesetz in diesem speziellen Fall absolut unzureichend sind, so dass die Fälle vor Gericht landen.

Keine falsche Rücksicht: Beseitigungsansprüche können verjähren

kleiner_baum.jpg Um des guten Miteinanders willen, drückt man häufig ein oder zwei Augen zu, wenn der Nachbar einen Baum an der Grundstücksgrenze pflanzt oder Büsche und Äste herüberwachsen. Von kleinen Bäumen fallen ja nur wenige Blätter in den eigenen Garten, die Zweige sind dünn und der geworfene Schatten ist kaum der Rede wert. Man will ja auch nicht kleinlich wirken.

Doch Pflanzen wachsen und nicht immer macht sich der Nachbar beim Einpflanzen Gedanken über die Dimensionen, die ein Baum oder Strauch erreichen kann. Deshalb ignoriert er häufig die gesetzlichen Abstandsregeln, die je nach Bundesland zwischen ein und vier Meter liegen können — soweit er sie überhaupt kennt. Wurde der Mindest­abstand also nicht eingehalten, hat man einen Anspruch auf die Beseitigung des Baumes - zumindest in der Theorie. In der Praxis stört ein Baum erst, wenn er eine gewisse Größe erreicht hat und großen Schatten wirft. Doch dann kann der Anspruch bereits verjährt sein. Laut nordrheinwestfälischem Nachbargesetz verjährt ein Beseitigungs­anspruch nach sechs Jahren in Bayern und vielen anderen Bundesländern sogar schon nach fünf Jahren. Das bedeutet, dass man rein rechtlich zwar den Anspruch hat, diesen aber nicht mehr durchsetzen kann.

Man kann also vom Nachbar nur noch verlangen, dass die Bepflanzung auf die maximal zulässige Höhe gekürzt wird. Das ist auch möglich, wenn der Grenzabstand eingehalten wurde.

Ärger mit überhängenden Ästen

treewalker.jpg Wenn Äste über den Zaun hängen, kennt das Gesetz eine ganz klare Antwort: Man darf sie abschneiden. (§ 910 BGB) Ohne Wenn und Aber? Nein, natürlich nicht. Zunächst muss man dem Nachbarn eine angemessene Frist setzen, in der er sich selber um die Beseitigung kümmern kann oder jemanden beauftragt. Kommt er dem nicht nach, darf man selber die Beseitigung vornehmen und das Schnittgut behalten. Je nach Umfang der Arbeiten, sollte man diese auch Profis überlassen. Gemäß §1004 BGB hat der Nachbar dafür die Kosten zu tragen. Aber Achtung: Das Selbst­hilferecht aus § 910 unterliegt nicht der Verjährung, die Ansprüche aus § 1004 verjähren aber schon nach drei Jahren. Da heißt, wenn man zu lange wartet, darf man zwar immer noch den Beschnitt der Äste veranlassen, bleibt aber auf den Kosten sitzen.

Doch gerade wenn einem die Äste besonders auf die Nerven gehen, darf man ihnen in der Regel nicht mit Schere und Säge zu Leibe rücken. Vorschriften zum Vogelschutz können dem entgegenstehen. Besonders strenge Vorschriften gibt es in Baden-Württemberg. Auch Baumschutzsatzungen der Gemeinden können die Pläne vereiteln. Diese gelten übrigens auch für die eigenen Bäume und Sträucher im Garten. Gerade bei alten Bäumen darf man nicht wild drauf los schneiden. Das ist unter Umständen ärgerlich, denn in der Regel sind es ja nicht die jungen Bäume, die ein Grundstück beschatten oder deren Früchte ganze Blumenbeete unter sich begraben. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Man hat eine so genannte Verkehrssicherungspflicht. Wenn also zu befürchten ist, dass bei oder nach einem Sturm Äste abbrechen und womöglich Autos, Häuser oder sogar Menschen gefährden, muss man den Baum entsprechend zurückschneiden. Möchte man einen Baum ganz fällen, ist ab einem gewissen Stammumfang sogar eine behördliche Erlaubnis einzuholen.

schattenwurf.jpg Ebenso wie überhängende Äste dürfen auch Wurzeln gekappt werden. Natürlich ist es höchst ärgerlich, wenn die Wurzeln sämtliche Nährstoffe aus dem Garten ziehen und die eigenen Pflanzen eher kümmerlich vor sich hin vegetieren, statt zu voller Blüte zu kommen. Hat man die Wurzeln des mächtigen Baumes auf dem Nachbargrundstück als Ursache ausgemacht, liegt es natürlich nah, die Wurzeln zu kappen. Doch kann man damit die Standfestigkeit des Baumes und sogar den Baum selber gefährden. Kippt dieser bei einem Sturm um, kann man selber für die entstandenen Schäden zur Kasse gebeten werden.

Zudem muss man jeweils darlegen, dass die Äste und Wurzeln den Gebrauch des Gartens massiv einschränken. Dass ist zum Beispiel der Fall, wenn der durch den Baum beschattete Garten wie ein feuchter Waldfriedhof wirkt oder wenn jegliche Feuchtigkeit, wie beschrieben, abgezogen wird. Die Rechtsprechung ist bei der Bewertung sehr restriktiv. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Bäume, soweit der Grenzabstand eingehalten wurde, nur beschnitten werden müssen, wenn der benachbarte Garten den überwiegenden Teil des Tages „ganz und gar“ beschattet würde (AZ: 5U 67/98). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befand, dass die Fällung eines gesunden Baumes nur gerechtfertigt sei, wenn der Schattenwurf so erheblich ist, dass gewöhnliche Tätigkeiten wie Nähen, Lesen oder Spielen im Wohngebäude nur bei künstlichem Licht möglich sind (AZ: 11 K 3691/07).

Darf man Obst von überhängenden Ästen pflücken?

orangen_baum.jpg Doch der Baum des Nachbarn ist nicht immer störend. Wenn im Spätsommer die Kirschen reif zur Ernte sind und an den heißen Tagen einen in ihrem leuchtend roten Gewand anlächeln, möchte man schon gerne einmal zugreifen und die süßen Früchte kosten. Oder die Quarkspeise mit ihnen anreichern. Oder Marmelade kochen. Doch darf man das überhaupt? Dieses Verlangen wurde immerhin schon in dem alten Schlager „Die Kirschen in Nachbars Garten“ besungen.

Wenn der Baum auf der Grundstücksgrenze steht, ist das kein Problem. Dann gehört der Baum beiden Parteien zu den jeweiligen Anteilen. Wenn der Stamm jedoch knapp hinter der Grenze steht — wem gehören dann die Früchte? Die Antwort ist kurz und bündig: Sie gehören demjenigen, auf dessen Grundstück der Baum steht. Erst wenn das Obst vom Baum fällt, gehört es dem Grundstückeigentümer (§ 911 BGB). Das Obst muss aber von alleine herunterfallen. Man darf also nicht an dem Ast rütteln, um die Früchte abzuschütteln.

Gleichzeitig darf der Baumbesitzer das Nachbargrundstück nicht ohne Erlaubnis betreten, um die Früchte zu ernten. Mit einem Obstpflückgerät jedoch darf er auch über die Grundstücksgrenze hinaus ernten. Doch längst nicht alle Früchte sind willkommen. Mostbirnen ziehen beispielsweise Wespen an und die Frucht des Ginko-Baumes riecht nach Erbrochenem. Wird durch die Früchte das Leben in eigenem Garten derart eingeschränkt, kann man vom Eigentümer des Baumes eine Beseitigung der Früchte verlangen, auch wenn man rein rechtlich Eigentümer des Fallobstes geworden ist (AG Backnang, AZ 3C 35/89).

Fotos: www.fotoatelier-schumacher.de