"Schlüsselfertig" - ist das gesetzlich definiert?

Wilhelm B.: "Was ist unter "schlüsselfertig" zu verstehen? Gibt es für "schlüsselfertig" einen gesetzlichen Standard?"

"Lieber Wilhelm, nein, es gibt keine gesetzlichen Standards, wohl aber verschiedene gerichtliche Definitionen. Das hat aber mit Fertighäusern alleine nichts zu tun, es betrifft auch den Massivbau.

Generell erhält der Bauherr eine detaillierte Baubeschreibung, in der festgehalten wird, was ihm vertraglich an Bauleistungen und Ausstattungen zusteht. Wenn ein Generalunternehmer im Massivbau oder ein Hersteller im Fertigbau schriftlich zusichert, daß das Haus schlüsselfertig übergeben wird mit Ausnahme der Klappläden und des Parkettbodenbelags, dann können Sie hinterher nicht verlangen, wegen des Begriffs "schlüsselfertig" müsse nun noch zum vereinbarten Gesamtpreis auch das Parkett verlegt werden.

Ihnen war ja bekannt, daß eben diese (oder andere) Leistungen nicht in dem "schlüsselfertigen Angebot" enthalten waren. Aus eben diesem Grund können Sie auch nicht behaupten, getäuscht worden zu sein.

Anders liegen die Dinge im Wettbewerbsrecht (davon haben Sie aber nichts). Ein Mitbewerber (also ein anderer Hersteller) oder ein anerkannter Verbraucherschutzverein kann gegen ein Unternehmen klagen, das von sich behauptet, ein schlüsselfertiges Haus zum Preis von 250.000 € (oder wieviel auch immer) anzubieten, wenn sich aufgrund der Baubeschreibung herausstellt, daß es keineswegs schlüsselfertig ist. Hierbei versteht die Rechtsprechung unter "schlüsselfertig", daß alles einzugsbereit gebaut und hergerichtet ist: Die Tapeten kleben an der Wand, alle Steckdosen und die Heizung sind installiert, die Wanne und die Dusche sind eingebaut, das Bad ist verfliest, der Bodenbelag ist verlegt usw., usf.

Ist das nicht der Fall, kann das eine Unternehmen (oder der Verbraucherschutzverein) das andere Unternehmen auf Unterlassung verklagen. Das betreffende Unternehmen darf dann nicht mehr mit einer solchen Aussage werben und könnte sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Wettbewerber nachweist, daß ihm Kaufverträge aufgrund falscher Werbeaussagen des Mitbewerbers entgangen sind. Letzteres ist aber schwer nachweisbar, weshalb die Frage nach dem Schadensersatz eher hypothetischer Natur ist.

Im Wettbewerbsrecht wird dem Unterlegenen in aller Regel auferlegt, die beanstandete Aussage zu unterlassen , wobei im Wiederholungsfall saftige Geldbußen sogar in Millionenhöhe angedroht werden können."