Beim Umzug und auf der Baustelle — wer haftet bei Gefälligkeiten?

Gerade Heimwerker kommen kaum ohne Gefälligkeiten von Freunden und Familie aus. Freunde helfen bei der Renovierung der Mietwohnung, arbeiten größeren Projekten im Garten mit, tragen beim Umzug die Möbel oder opfern ihre Wochenenden, damit das Haus zum geplanten Termin bezugsfertig ist. Doch wer haftet eigentlich, wenn sich jemand dabei verletzt oder etwas kaputt geht?

Wenn man beim Umzug hilft

gefaelligkeit01.jpgHaftet der, der etwas kaputt gemacht hat oder derjenige in dessen „Auftrag“ das geschehen ist? Und wer haftet, wenn Dritte zu Schaden kommen? Zum Beispiel weil ein Stein aus dem zweiten Stock auf das Auto des Nachbarn gefallen ist? Allein, dass es Gerichtsurteile zu diesem Thema zeigt, dass durchaus schon Freundschaften an solchen Vorkommnissen zerbrochen sind. Denn die wenigsten werden so besonnen reagiert haben, dass sie sich sagten: „Ok, wir haben ja beide gute Argumente. Da wir uns nicht einigen können, gucken wir doch mal, was ein Gericht zu dem Thema sagt. Und jetzt lass erst einmal ein Bier trinken.“

Eigentlich ist die Antwort recht einfach: Wer etwas kaputt macht, der zahlt auch dafür. Doch mit diesem Gedanken im Hinterkopf wird man wohl kaum einen seiner Freunde überreden können, einen ebenso schweren wie sperrigen (und auch teuren) Schreibtisch zu tragen. Doch ohne die Hilfe von Freunden kommt man nur selten aus oder man muss Profis beauftragen. Das macht einen Umzug aber noch teurer. Freunde kriegen zum Dank vielleicht belegte Brötchen und eine Pizza — davon mal abgesehen, erfolgt die Hilfe unentgeltlich. Und an diesem Punkt wird es kompliziert. Da eigentlich keine Gegenleistung für deren Hilfe erbracht wird, handelt es sich nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern um eine Gefälligkeit.

Letztendlich kommt bei auftretenden Schäden nur eine deliktische Haftung infrage. Deliktisch wird immer gehaftet. Nun zum einen kann man annehmen, dass keiner der freiwilligen Helfer ein Möbelstück oder Einrichtungsgegenstände mutwillig zerstören wird. Das heißt, dass solche Missgeschicke ziemlich sicher fahrlässig geschehen. Und dafür hat die Rechtsprechung einen kleinen Kniff angewandt. Sie hat das rechtliche Konstrukt des „stillschweigenden Haftungsausschlusses“ kreiert. Hierbei wird angenommen, dass Helfer und Geholfener zuvor vereinbart haben, dass der Helfer für unabsichtliche verursachet Schäden nicht in Anspruch genommen werden kann, weil die Hilfe uneigennützig erfolgte. Das gilt auch, wenn beispielsweise bei leichten Renovierungsarbeiten Personen zu Schaden kommen (AG Nürnberg Az.: 21 C 2563/05)

Vorsätzliche Beschädigungen sind davon ausgenommen, ebenso wie grobe Fahrlässigkeit. Diese lag zum Beispiel vor, als ein Umzugshelfer der festen Überzeugung war, er könne einen 52 Kilo schweren Fernseher alleine mehrere Treppen hochtragen. Da er sich überschätzte, ging der Fernseher zu Bruch. Den Schaden hatte der Umzugshelfer zu begleichen. (LG Dortmund Az. 1S 164/03).

Häufig — gerade bei neueren Verträgen — sind Schäden, die bei Gefälligkeiten entstehen, auch über die Privathaftplicht abgedeckt. Baustellen hingegen sind eine stete Gefahrenquelle. Herunterfallendes Werkzeug, Nägel in die man treten kann und, und, und… Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand zu Schaden kommt, ist hier besonders hoch, weshalb es sich empfiehlt, als Bauherr zusätzlich eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließengefaelligkeit02.jpg.

Gefälligkeiten auf der Baustelle

Überhaupt sind auf dem Bau die Grenzen fließend. Generell haftet die Berufsgenossenschaft für Helfer auf dem Bau. Was die Versicherung aber abdeckt, hängt vom Einzelfall ab. Als Bauherr wird man zum „Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten“ und haftet dementsprechend. Er kann auch von der Berufsgenossenschaft Bau in Regress genommen werden, wenn er Helfer nicht anmeldet. Innerhalb einer Woche nach Baubeginn muss der Bauherr sämtliche Helfer und deren geschätzte Stundenzahl der Baugenossenschaft melden. Danach richtet sich die Prämie. Dafür ist er dann auch bei Personenschäden versichert. Helfer sind übrigens automatisch von der Berufsgenossenschaft versichert — unabhängig davon, ob der Bauherr sie gemeldet hat. Unentgeltliche Tätigkeiten sind von der Versicherung abgedeckt, Gefälligkeitsleistungen hingegen nicht. Eine klare Linie lässt sich kaum ziehen. Eher sporadische Hilfe wird als Gefälligkeit gesehen, soweit der Helfer, diese tätigkeit nicht auch beruflich ausübt. Je enger die persönliche Verbindung zwischen Bauherr und Helfer ist, desto eher geht man von einem Gefälligkeitsverhältnis aus.

Foto 1: epr/WAKÜ-Geräte GmbH
Foto2: Saint-Gobain Rigips GmbH