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Das eigene Gartengrundstück als Abfall-Lager – geht das?

Wohnwagen und Abfall im Garten

Was Sie auf diesen beiden Fotos sehen, wurde nicht in einem Entwicklungsland aufgenommen, sondern am Waldrand einer deutschen Großstadt (nämlich Mönchengladbach) – direkt gegenüber einer Kleingartenanlage. Hier hat der Besitzer eines kleinen Waldgrundstücks alte Wohnwagen und Bauabfall gelagert – und das seit Jahren, ohne dass sich das städtische Grünflächenamt oder das Ordnungsamt ernsthaft darum kümmern. In der erwähnten Kleingartenanlage wäre so etwas unmöglich. Die Kleingärtner sind in Vereinen organisiert und deren Satzungen schreiben genau vor, wie das einzelne Gärtchen zu hegen und zu pflegen ist. Wer hier Schrott lagert, dem würden die Kleingärtner sofort aufs Dach steigen.

Wie ist es aber mit ganz normalen Garten-, Wald- oder Baugrundstücken? Was darf man und was nicht? Kann man als Privatmann einschreiten, wenn der Nachbar auf seinem Grundstück Bauschrott stapelt oder einen Wohnwagen aufstellt? Und wann muss die Behörde aktiv werden? Und welche Behörde ist überhaupt zuständig?

Nach dem Kreislaufwirtschafts- und –abfallgesetz ist jeder verpflichtet, seinen Abfall zu beseitigen. Doch hier fängt das Problem schon an. Was ist Müll und was ist kein Müll? Diese Frage ist im Einzelfall nicht so einfach zu beantworteten. Für den einen ist ein abgestellter Wohnwagen nur noch Schrott, für den anderen ein Gerätelager und Ersatz für ein Gartenhaus. Anderes Beispiel: Wenn jemand eine Palette alter Ziegel im Garten stehen hat, bekommt der Nachbar schon beim Anblick einen roten Kopf, während der „Lagerist“ die Dachziegel noch weiter verwenden möchte. Behörden greifen da nicht ein. Es sei denn, von dem Abfall geht eine Gesundheits- oder Grundwassergefährdung aus oder es ist eine Rattenplage zu befürchten. Dann ist die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet und die Behörden in den kreisfreien Großstädten bzw. in den Landratsämtern (je nach Bundesland nennt sich diese „Kreisverwaltung“) können eine Räumung des Gartens anordnen – und zwar auf Kosten des Nachbarn.

Wenn der Nachbar also leckende Ölkanister oder seine Küchenabfälle im Garten deponiert, die zum Himmel stinken und Ratten anlocken, so ist der Gang zur Stadtverwaltung bzw. zum Landratsamt angebracht. Die sind nämlich in der Regel für den Gesundheitsdienst, Umweltschutz und die Abfallwirtschaft zuständig. Wer auf dem Lande wohnt und dem das Landratsamt zu weit entfernt ist, kann natürlich auch bei der örtlichen Gemeinde vorstellig werden. Die Behörde entscheidet dann, ob sie eingreifen muss. Dabei müssen natürlich auch die Persönlichkeitsrechte des beschuldigten Grundstückseigentümers berücksichtigt werden.

Jeder Mensch hat – im Rahmen des Erlaubten – durchaus das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm passt. Auch bei einem verwahrlosten Grundstück kann und wird keine Behörde eingreifen. Grundrechtlich geschützte Rechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt – so ist das eben. Bei Rauch, üblen Gerüchen, Geräuschen, Erschütterungen usw. kann der Nachbar allerdings zivilrechtlich aktiv werden nach § 906 BGB.

Was das Lagern von Gegenständen in Vorgärten betrifft, so kann es allerdings durchaus sein, dass die Gemeinde eine Gestaltungssatzung für Vorgärten erlassen hat. In dieser wird dann festgelegt, ob der Vorgarten begrünt werden muss, wo die Mülltonnen zu stehen haben oder wie der Gartenzaun auszusehen hat. Es soll dadurch vor allem in Altstadtbereichen ein einheitliches Bild geschaffen werden. Da darf dann natürlich nichts gelagert werden, was die Optik stört.

Ein juristisch noch nicht bestelltes Feld ist jedoch der Schaden, der einem Hausbesitzer, der sein Anwesen verkaufen will, dadurch entsteht, dass das zugemüllte Nachbargrundstück entweder den Kaufinteressenten abschreckt oder zur Forderung nach einer Preisreduzierung wegen Wertminderung führt. Was nützt die schönste Villa mit Parkgrundstück, wenn sich nebenan (wie auf den Fotos oben) ein Lagerplatz für halb verfallene Wohnwagen befindet? Eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Komplex gibt es bisher nicht. Juristen verneinen eine Wertminderung, da der bemängelte Zustand ja kein dauerhafter ist. Der Nachbar könnte ja eines Tages den Müll beseitigen und einen wunderschönen Garten anlegen. Das würde im Umkehrschluss dazu führen, dass auch das Nachbargrundstück im Wert steigt und der Eigentümer des neu gestalteten Gartens von der Wertsteigerung des Nachbargrundstücks etwas abbekommt. Sowohl das eine wie das andere ist juristisch (bisher) undenkbar.

Fotos: www.fotoatelier-schumacher.de

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