Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der pw-Internet Solutions GmbH (nachfolgend „pw“ genannt)


§1 Geschäftszweck
  1. pw betreibt im Internet sog. eZines, also elektronische Magazine und Zeitschriften, sowie sonstige Dienste ohne journalistische Inhalte. Für die eZines trifft grundsätzlich das Presserecht des Landes NRW zu. pw anerkennt die journalistischen Standesregeln und unterwirft sich insofern freiwillig den Entscheidungen des Deutschen Presserats.


  2. pw führt desweiteren für fremde Auftraggeber Website-Gestaltungen und Datenbankprogrammierungen durch, liefert redaktionelle Inhalte für fremde Portale oder betreut fremde Portale komplett incl. Gestaltung, Redaktion und/oder Vermarktung. Ferner bietet pw Internet-Beratungen an und verkauft selbst entwickelte Software für das Internet, insbesondere eShop-Lösungen mit den Programmen SHOPWINNER®, Suchmaschinen-Optimierungen nach der Methode pw-REGIO-SEO® und die Volltextsuch-Software pw-DART XXL.

§2 Generelle Haftung
  1. pw übernimmt keinerlei Gewähr für die Inhaltsseiten ihrer Websites. Haftungsansprüche gegen pw, die sich auf Schäden jeglicher Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter Informationen verursacht werden könnten, sind im Grundsatz ausgeschlossen, es sei denn, pw hat vorsätzlich falsche Informationen verbreitet, deren Nutzung oder Nichtnutzung Schäden zur Folge haben. Für die Richtigkeit und Unbedenklichkeit von Text- und Bildbeiträgen sowie PR-Informationen und Werbeanzeigen (Buttons, Banner u. ä.), die pw von Fremdfirmen zur Verfügung gestellt wurden, haftet pw in keinem Fall.


  2. Auskünfte und Anleitungen, insbesondere in den baufachlichen eZines von pw, werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch ohne Gewähr für Richtigkeit und Unbedenklichkeit oder Stabilität angewandter Verfahren, Methoden und Produkte.


  3. Für unverlangt zugeschickte Manuskripte, Fotos, Datenträger usw. übernimmt pw keine Haftung und ist nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzusenden.

§3 Haftung bei Verlinkung auf fremde Websites
  1. Das Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

§4 Rechtswirksamkeit der Haftung
  1. Falls Teile oder einzelne Formulierungen der § 2 und 3 dieser AGB's nicht der geltenden Rechtslage entsprechen und deshalb anfechtbar oder unwirksam sein sollten, bleiben davon alle übrigen Teile der § 2 und 3 in Inhalt und Gültigkeit unberührt.

§5 Eigenes und fremdes Urheberrecht
  1. Die durch pw erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht.


  2. pw versucht für all seine Websites, die Urheberrechte des verwendeten Materials zu beachten. Sollte sich auf den pw-Websites dennoch ein durch fremdes Urheberrecht geschütztes, aber nicht als solches kenntlich gemachtes Material befinden, so konnte das fremde Urheberrecht von pw nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen, nicht beabsichtigten Verletzung fremden Urheberrechts wird pw nach entsprechendem Hinweis das beanstandete Material aus seinen Websites entfernen bzw. auf Wunsch mit einem Urheberrecht-Vermerk kenntlich machen.


  3. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung ist jegliche Verbreitung, Verarbeitung, Veröffentlichung, Verfielfältigung oder sonstige Nutzung der Texte, Zeichnungen, Grafiken, Fotos oder Tabellen und des Designs sowie aller sonstigen Bestandteile dieser Website außer dem bestimmungsmäßigen Ansehen, Nutzen und Lesen verboten. Dieses Verbot gilt für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen und betrifft auch einzelne Bestandteile der redaktionellen Inhalte von pw. Wer dagegen verstößt, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Für die unberechtigte Nutzung der Inhalte der pw-Websites wird in jedem Fall ein Honorar nachverlangt und eingeklagt.


  4. Inhalte, die Fremdfirmen (Dritte) honorarfrei, aber aus eigenem wirtschaftlichen Interesse oder Autoren/freie Mitarbeiter der pw gegen Honorarzahlung zur Verfügung gestellt haben, sind für diese ebenso urheberrechtlich geschützt. Hat pw daran jedoch die Nutzungsrechte durch Vertrag mit den Urhebern erworben, entscheidet pw darüber, wo und wie Inhalte verbreitet werden.


  5. In jedem Fall können Pressemitteilungen, die als solche gekennzeichnet sind, sowie die darin enthaltenen Fotos und Abbildungen honorarfrei genutzt werden.


  6. Das Urheberrecht von pw wird auch verletzt, wenn in fremden Medien Beiträge erscheinen, die umgeschrieben oder satz- oder absatzweise umgestellt worden sind oder bei denen durch Einbau oder Zwischenschieben eigener Worte oder Sätze der Eindruck einer eigenen journalistischen Leistung erweckt werden soll.

§6 Auftragsvergabe
  1. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Einträgen oder Werbemaßnahmen auf den von pw-Internet betriebenen oder betreuten Portalen wird geschlossen, in dem pw-Internet dem interessierten Kunden das Angebot auf einem Formular zukommen lässt, das dieser durch Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Vordrucks annimmt.
    Mit Eingang bei pw-Internet ist der Vertrag geschlossen.


  2. Alle Verträge werden grundsätzlich zu den vorliegenden AGB's abgeschlossen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.


  3. pw behält sich das Recht vor, auch von bereits bestätigten Aufträgen ganz oder teilweise zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen, wenn die Sichtung der übergebenen Auftragsunterlagen Verstöße gegen die guten Sitten in Handel und Gewerbe oder gegen die Gesetze erkennen lassen. Dem Auftraggeber wird auf Verlangen eine angemessene Frist eingeräumt, die Inhalte den geltenden Auffassungen von den guten Sitten und der geltenden Rechtslage anzupassen, wenn er bereits Zahlungen ganz oder teilweise auf das vereinbarte Honorar geleistet hat.


  4. Ein Rücktritts- und Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn insbesondere in den technischen pw-Internet-Domainen Produkte und/oder Verfahren vorgestellt oder beworben werden sollen, die gesundheitsgefährdend oder erkennbar undurchsichtig oder betrügerisch sind.

§7 Daten und Verantwortung, Datenbearbeitung
  1. Ein Eintrag in die von pw betriebenen oder betreuten Portale kann aus Text-, Grafik-, Foto-, Ton- und Film-, bzw. Videodokumenten bestehen. Sofern diese Dokumente vom Auftraggeber beigebracht oder zur Verarbeitung pw zur Verfügung gestellt werden, trägt der Auftraggeber die alleinige rechtliche Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Beachtung von urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Gesetzen und Vorschriften.


  2. Dementsprechend übernimmt der Auftraggeber für den Inhalt der auftragsgemäßen Veröffentlichung die alleinige Haftung für etwaige Schadenersatzansprüche Dritter.


  3. pw haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber selbst oder Dritten durch Missbrauch oder fehlerhaften Gebrauch der abgespeicherten Internetdaten erwachsen. Dies gilt insbesondere nicht für fehlerhafte Bestellungen und den digitalen Zahlungsverkehr.


  4. pw behält es sich ausdrücklich vor, von Fremdautoren oder Firmen eingereichte (fach)journalistische Bild- und Textbeiträge redaktionell zu bearbeiten, zu kürzen, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder teilweise einzustellen.

§8 Daten und Mängel
  1. Der Auftraggeber hat für die rechtzeitige Lieferung der Vorlagen, Daten und Manuskripte Sorge zu tragen.


  2. Sollen die Unterlagen und Daten des Auftraggebers von pw für die Internet-Veröffentlichung aufbereitet werden, erhält der Auftraggeber vor Veröffentlichung einen Kontrollausdruck. Im Falle von Korrekturen und Änderungen ist der Auftraggeber gehalten, diese unverzüglich anzuzeigen.


  3. Bei fehlerhafter Veröffentlichung hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose Berichtigung, soweit der Fehler in den Verantwortungsbereich von pw fällt, d.h., nicht auf fehlerhafte Information des Auftraggebers zurückzuführen ist. Die Beweislast trägt der Auftraggeber.

§9 Technische Störungen, Sabotage, Mißbrauch
  1. Aufgrund von technischen Wartungsarbeiten kann es zu Ausfallzeiten des pw-Datenbank-Servers kommen. Eine Ausfallzeit von im Jahresmittel bis zu 5 % der vorgesehenen Betriebsdauer begründet keinen Minderungsanspruch des Auftraggebers.


  2. Im Falle höherer Gewalt und bei Störungen, die nachweislich nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich von pw liegen (z.B. Störungen beim Netzwerkbetreiber), ist pw von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrags sowie auf Leistung von Schadensersatz entbunden.


  3. pw sichert seinen Kunden zu, die von ihr zur Verfügung gestellten Internet-Dienstleistungen vor Sabotage und Virenbefall im Rahmen dessen zu sichern, was technisch möglich und finanziell vertretbar ist. Da Maßnahmen gegen Sabotage und bisher unbekannte Viren immer erst dann ergriffen werden können, wenn diese erkannt worden sind, besteht für die Folgen solcher Mißbräuche kein Haftungsanspruch gegenüber pw.

§ 10 Gewinnspiele und Wettbewerbe
  1. Die pw führt in verschiedenen ihrer Portale kostenlose Gewinnspiele und Verlosungen oder Wettbewerbe durch. Dabei werden unter den Teilnehmern Geld- oder Sachpreise ausgelost. Sofern es sich um Sachpreise eines bestimmten Herstellers handelt oder um Geldpreise, die ein Fremdunternehmen gestiftet hat, fungiert pw nur als Vermittler zwischen User und Fremdunternehmen. Der Spielvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer ("User") und dem Fremdunternehmen zustande. Der Anspruch auf Auslieferung des Gewinns besteht ausschließlich gegenüber dem Fremdunternehmen. Die Gewinne werden also nicht von pw ausgeliefert, sondern von den Unternehmen, die sie gestiftet haben. pw haftet nicht dafür, wenn die Auslieferung der Gewinne unterbleibt - etwa weil der Stifter insolvent geworden ist.

§11 Preise und Zahlung
  1. Gültig sind die bei Auftragseingang gültigen Preise lt. Preisliste von pw oder die Preise, die mit einem Angebot von pw angegeben worden sind.


  2. Alle Preise verstehen sich Netto plus jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.


  3. Preiserhöhungen während der Laufzeit bleiben vorbehalten. Diese werden 4 Wochen vor Fälligkeit angekündigt. In diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht von drei Wochen zum Termin der Preiserhöhung zu.


  4. Rechnungen sind binnen 25 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ab dem 26. Tag befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Bei Zahlungsverzug über 30 Tagen behält sich pw vor, die Daten des Auftraggebers so lange aus den pw-Internet-Domainen herauszunehmen, bis Zahlung erfolgt ist.


  5. Bei Zahlungsverzug oder Stundung können Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben werden.

§12 Laufzeit des Vertrags, Kündigung
  1. Die Verträge werden, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, über die Laufzeit von 12 Monaten ab erster Einspeisung ins Internet abgeschlossen. Sie verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht drei Monate vor dem Laufzeitende von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.


  2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis so zerrüttet ist, dass einem Vertragspartner die Fortsetzung nicht zuzumuten ist.


  3. Trifft den Auftragsgeber ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung, bleibt er bis zum regulären Vertragsende zur Zahlung verpflichtet. Von pw für den Auftraggeber erbrachte technische oder gestalterische Leistungen bleiben je nach Fertigungsstand ganz oder teilweise zur Zahlung fällig. Abrechnungsbasis sind die jeweils gültigen pw-Stundensätze.


  4. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, bleibt er zur vertraglichen Gegenleistung verpflichtet. Der Auftragnehmer muss sich nur das anrechnen lassen, was er infolge des Wegfalls des Vertrages erspart.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Geschäftssitz von pw ist Mönchengladbach. Unter Vollkaufleuten gilt als vereinbart, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand Mönchengladbach ist. pw ist jedoch berechtigt, den Geschäftssitz des Auftraggebers als Gerichtsstand zu wählen.


  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht übergeordnetes Recht vorrangig ist.
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